Calw: Bürgerbegehren unzulässig! Gemeinderatssitzung, 25. September 2025

Der potentielle Windpark Lindenrain war Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2025 in Calw und bleibt ein zentrales Thema zwischen Befürwortern und Gegnern der Windenergie in der Region.

Calw Gemeinderatssitzung vom 25.09.2025 @hengelland

Grund des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen den Ratsbeschluss vom 30. April 2025, mit der Firma Alterric eine Projektpartnerschaft zur Errichtung des Windparks Lindenrain einzugehen. Die Initiatoren forderten, den Ratsbeschluss rückgängig zu machen und den Bürgern im Rahmen eines Bürgerentscheids die Möglichkeit zur Mitbestimmung über die Nutzung kommunaler Grundstücke für Windkraftanlagen zu geben.

Anliegen und Identität der Gegner

Die Gegner, namentlich vertreten durch Brigitte Nold, Uwe Burkhardt und Waldemar Rauh, argumentieren mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung. Sie kritisierten vor allem:

Das vermeintlich überhastete und wenig transparente Vertragsverfahren
Ausbleibende oder unzureichende Bürgerbeteiligung
Zu wenig Information seitens der Stadt
Die langfristigen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und mögliche Beeinträchtigungen für die Bürger
Viele Gegner sowie Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens stehen der AfD nahe oder sind dort aktiv, was im Gemeinderat und in der Presse mehrfach thematisiert wurde und mit einzelner Unterstützung aus den Freien Wählern.

Das Projekt Windpark Lindenrain

Der Windpark Lindenrain wird als interkommunales Projekt von Calw, Wildberg und Gechingen mit dem Unternehmen Alterric geplant. Die Vorranggebiete WC16, 17 und 28 im Regionalverband Nordschwarzwald sollen für Windenergie genutzt werden. Es entstehen 5 bis 8 Windenergieanlagen mit je rund 7,2 MW Nennleistung, Gesamthöhe rund 266 Meter, geplant nahe Stammheim, Holzbronn, Gechingen und Gültlingen. Die Inbetriebnahme ist frühestens für 2029/30 vorgesehen. Ziel ist ein regionaler Beitrag zur Energiewende und zur Nutzung erneuerbarer Ressourcen.

Auffassung der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Gemeinderat

Die Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Florian Kling argumentierten, ein Bürgerbegehren nach Vertragsabschluss sei rechtlich ausgeschlossen, da die Stadt an rechtsverbindliche Vereinbarungen gebunden ist. Die Durchführung eines Bürgerentscheids könne zu einem rechtswidrigen Verhalten und Vertragsbruch führen.
Gemeinderäte von CDU und SPD betonten die Verantwortung für die Energiewende und die finanziellen Vorteile des Projekts. Kritiker im Gemeinderat, v.a. AfD und vereinzelt Freie Wähler, forderten jedoch mehr Mitbestimmung, eine Ausstiegsklausel im Vertrag und warnten vor gesellschaftlicher Spaltung durch das Projekt.
Mehrheitlich wurde das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, weil es zu spät eingebracht wurde und ein Bürgerentscheid die Stadt nicht zur Vertragsverletzung verpflichten darf.

Mögliche Entwicklungen nach der Gemeinderatssitzung

Die Gegner des Windparks Lindenrain haben angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten und das Verwaltungsgericht einzuschalten. Ein langwieriger juristischer Streit ist möglich.
Der Projektpartner Alterric und die Kommunen treiben die Planung weiter voran und bereiten weitere Informationsveranstaltungen für Bürger vor.
Die Inbetriebnahme des Windparks ist weiterhin für 2029/30 vorgesehen; ein Stopp durch das Gericht wäre allerdings denkbar, falls die Gegner Erfolg haben sollten.

Quellen:

Grund des Bürgerbegehrens

Anliegen und Identität der Gegner

Das Projekt Windpark Lindenrain

Auffassung der Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Gemeinderat

Mögliche Entwicklungen nach der Gemeinderatssitzung

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