Gechingen 19.08.2025 von Bettina Schöttmer
In einer Gemeinde wie Gechingen werden Entscheidungen über die
Zukunft unserer Gemeinde im Gemeinderat getroffen. Hier sitzen von
den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Mitglieder der Gemeinde,
die in Gechingen leben und sich für Gechingen engagieren. Wir
übernehmen die Aufgabe, uns mit den Belangen der Bürgerinnen und
Bürger zu beschäftigen, schwierige wirtschaftliche und
kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nach bestem Wissen
und Gewissen die Interessen der Gemeinde zu vertreten.
Egal ob es um die Frage geht, welche Bauvorhaben realisiert werden
können, müssen und sollen, oder ob die Gemeinde die Mittel hat um
Kinderbetreuung, Schwimmbad und Fördermittel für lokale Unternehmen
zu unterstützen, diese Entscheidungen werden in regelmäßigen
öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates diskutiert, und erst dann
entschieden, wenn alle Mitglieder des Gemeinderates sich darin sicher
fühlen, gemeinsam die bestmögliche Entscheidung zu treffen.
Noch direkter und unmittelbarer ist die Entscheidungsfindung im
Gemeinderat Ausdruck von Demokratie als es auf höherer Ebene der
Fall sein mag – denn wir sind direkt von euch gewählt und stehen im
direkten Austausch mit euch.
Genau hier liegt aber ein anderes Grundprinzip der Demokratie. Ein
Grundprinzip, ohne das keine Demokratie existiert –
Eigeninitiative und -Verantwortung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin.
Demokratie bedeutet Mitgestaltung, direkten Einfluss in die
Entscheidungsfindung – erfordert aber im Gegenzug auch aktives
Einbringen in diese Entscheidungsfindung.
Unsere Sitzungen im Gemeinderat sind öffentlich und werden im
Gemeindeblatt mit einer Agenda der zu entscheidenden Themen
angekündigt, um allen Bürgern und Bürgerinnen dazu aufzurufen, sich
aktiv einzubringen, mitzuwirken, und unsere demokratischen
Entscheidung im Gemeinderat bestmöglich zu unterstützen. Es ist
Ausdruck unserer Verfassung, der darauf beruhenden
Gemeindeordnung BaWü und insbesondere unser ausdrücklicher
Wunsch als demokratisch legitimierter Gemeinderat, jeder Bürgerin und
jedem Bürger die Gelegenheit zu geben, unsere Entscheidungsfindung
nachzuvollziehen und darauf in den entsprechenden Sitzungen auch
Einfluss zu nehmen. Diese Einflussnahme muss jedoch Regeln
befolgen.
Ein ebenso wichtiger Ausdruck von Demokratie ist auch die Bindung des
Staates an seine eigenen Gesetze, an die von ihm eingegangenen
Verpflichtungen und an genau diese demokratischen Prinzipien. Für uns
als Gemeinde und als demokratisch gewählten Gemeinderat bedeutet
dies, dass wir verpflichtet sind, uns an unsere eingegangenen
Verpflichtungen zu halten. Beschließen wir eine Sache im Gemeinderat
mehrheitlich, so sind wir an diese Entscheidung gebunden. Die
Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde können und müssen sich
darauf verlassen, dass der Gemeinderat sich an seine
Beschlussfassung hält. Auch das ist Kerninhalt unserer Verfassung und
ist essenziell verantwortlich dafür, dass wir uns Rechtsstaat nennen
dürfen.
In diesem Fall hat sich die Gemeinde Gechingen schon vor geraumer
Zeit vertraglich verpflichtet, Windräder zu bauen und zu betreiben. Diese
Verpflichtung sind wir als Gemeinderat nicht leichtfertig eingegangen.
Wir haben darüber mehrfach in öffentlichen Sitzungen des
Gemeinderates debattiert, und haben ebenfalls in einer öffentlichen
Sitzung, die angekündigt und für jede und jeden zugänglich war,
beschlossen, uns hierzu zu verpflichten. Dazu waren wir von den
Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Gechingen ausdrücklich durch
Wahl legitimiert und berechtigt.
An diese Verpflichtung müssen wir uns nun halten, denn sonst müssten
wir gegen eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer Demokratie
verstoßen – den Vertrauennschutz der Bürger gegenüber dem Staat,
dem Schutz des Vertrauens darauf, dass der Staat sich an seine
Verpflichtungen hält. Diese Verpflichtung ist nicht unähnlich den
vertraglichen Verpflichtungen, die jede und jeder von uns tagtäglich
eingeht. Wenn wir etwa einen Kaufvertrag abschließen, oder einen
Handwerker beauftragen, oder ein Netflix-Abo eingehen. Auch hier
müssen wir uns immer darüber bewusst sein, dass wir eine
Verpflichtung eingehen, die wir nicht ohne Konsequenzen brechen
können.
Eine Abstimmung darüber, ob die Bürgerinnen und Bürger mit der
Errichtung einer Windkraftanlage einverstanden sind, ist in diesem Fall
also schlichtweg deshalb nicht mehr möglich, weil die Gemeinde
Gechingen sich bereits verpflichtet hat. Hier geht es nicht darum, dass
der Gemeinderat verhindern möchte, dass die Bürgerinnen nachträglich
selbst entscheiden – es geht allein um die Tatsache, dass zu diesem
Zeitpunkt die Gemeinde Gechingen an ihre Verpflichtungen gebunden
ist, und selbst eine Abstimmung, die sich gegen diese Windkraftanlagen
ausspricht, an dieser Verpflichtung nichts ändern kann und darf.
Wir alle arbeiten auf dasselbe Ziel hin: Eine Gemeinde, die vom
Engagement und Einsatz ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt, in der die
Bedenken, Sorgen und Ziele aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt
und in die Entscheidungen des Gemeinderates einbezogen werden
können. Eine Gemeinde, die Demokratie lebt.
Dazu ist jedoch die gesamte Gemeinde gefragt – Sie alle! Und dazu ist
es umso wichtiger, dass alle sich an die Regeln gebunden fühlen, die wir
uns gemeinsam für unsere Demokratie gegeben haben.
Wo waren Sie denn, als die Gemeinde zum mit gestalten aufgerufen
hat?
Bei der Veranstaltung: „Der ländliche Raum für Zukunft“ war Platz für so
viele Bürger, die sich hätten einbringen können. Dieses Forum ist auf
Drängen des Gemeinderates durchgeführt worden, mit dem Ziel, die
Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsgestaltung teilhaben zu lassen.
Aktiv mit uns, den Räten, die Zukunft gestalten.
Sie waren nicht da!
Aber viele Bürger, die den Klimawandel aufhalten wollen. Die aktiv sein
wollen. Nicht nur meckern, wie einer von ihnen damals sagte. Die
Bürger waren da, und haben sich immer wieder eingebracht.
Ich sehe das Bedürfnis als Bürger, mitzuentscheiden. Dafür gibt es
einen gut funktionierenden, demokratischen Rahmen, den sie jahrelang
hätten nutzen können.