Am Dienstag, den 19.08.2025 stellte der Gemeinderat Gechingen das Gespräch über ein geplantes Bürgerbegehren gegen den Abschluss des Nutzungsvertrags für Windenergieanlagen mit der Firma Alterric Deutschland GmbH auf die Tagesordnung seiner öffentlichen Sitzung. Zuerst konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen im offenen Gespräch einbringen – sowohl Befürworter:innen als auch Gegner:innen der Windkraft. Vertreter:innen der Bürgerinitiative Gechingen bewahren (Contra), der Klima-Initiative Gechingen (Pro) sowie der Initiative Pro Windkraft Lindenrain (Pro) brachten sich ein, ebenso wie einige Bürger:innen mit unterschiedlichsten Meinungen.
Anschließend erklärte der Bürgermeister die anwaltliche Einschätzung: Da der Vertrag bereits rechtsverbindlich abgeschlossen ist, wäre ein Bürgerbegehren oder ein freiwilliger Bürgerentscheid rechtlich nicht zulässig. Würde der Gemeinderat trotzdem zustimmen, müsste der Bürgermeister den Beschluss zurückweisen, da er rechtswidrig wäre.
Der Gemeinderat stimmte daraufhin einstimmig gegen das Bürgerbegehren. Trotz der klaren Rechtslage empfanden manche Bürger:innen die Debatte als schwierig und teils undemokratisch – ein Zeichen dafür, dass solche Themen die Gemeinde stark bewegen.
Wir vertrauen unseren Gemeinderäten, schätzen die parlamentarische Demokratie (Stadtrat / Gemeinderat) und werden auch weiterhin sachlich und faktenbasiert über Windkraft informieren. Dabei bleibt unser Fokus auf dem Beitrag der Windenergie zum Klimaschutz, auch wenn politische Diskussionen oft andere Aspekte in den Vordergrund rücken.
Schwarzwälder Bote vom 21.08.2024
Weiterlesen: